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Auf Initiative von Otto Ineichen fordert eine überparteiliche Gruppe von National- und StänderätInnen ein «Sofortpaket 09» zur Senkung der Grundversicherungskosten um 1,5 Milliarden Franken.

Differenzierte Selbstbehalte, Massnahmen gegen die Jagd der Krankenkassen auf billige Risiken, eine Bundeskompetenz zum Festlegen von Richtlinien für Arzttarife, günstigere Medikamente und medizinische Hilfsmittel: Das sind Teile eines dringlichen «Sofortpakets 09», auf das sich eine überparteiliche Gruppe von Parlamentarierinnen und Parlamentariern beider Räte geeinigt hat. Es soll die Grundversicherungskosten um bis zu 1,5 Milliarden Franken senken. Das Paket fordert Konzessionen von Ärzten, Krankenkassen, Spitälern, Pharmafirmen und Apotheken. Für Patienten erschwert es den direkten Zugang zu Spezialärzten und führt für Wahlfranchisen und Managed-Care-Modelle eine zumindest zweijährige Verpflichtung ein.

Mitglieder der überparteilichen ParlamentarierInnen-Gruppe, die beim «Sofortpaket 09» mitgemacht haben:

NR Ruth Humbel (CVP), Präsidentin SR Verena Diener (GLP), SR Erika Forster (FDP) SR Simonetta Sommaruga (SP) SR Christine Egerszegi (FDP) NR Toni Bortoluzzi (SVP) NR Jacqueline Fehr (SP) NR Yvonne Gilli (GPS) NR Hansjörg Hassler (BDP) SR Luc Recordon (GPS) NR Otto Ineichen (FDP), Initiant

Medienmitteilung 06/2009
Fact Sheet 06/2009
5 nach 12 im Gesundheitswesen (Mai 2010)