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Meine Standpunkte
Die Schweiz muss in Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit wieder den Spitzenplatz einnehmen. Dies ist letztlich nur durch weniger Staat und mehr Freiheit möglich.
- Allgemein
- Finanzen und Steuern
- Wirtschaft
- Gesundheit
- Soziales
- Bildung
- Familie
- Ausländer und Immigration / Asylwesen
- Aussenpolitik
- Verkehr
- Forschung
- Landwirtschaft
- Sicherheit
- Umwelt
1. Allgemein
Der Bürger und die Bürgerin müssen mehr Selbstverantwortung tragen. Die staatliche Einmischung soll so gering wie möglich gehalten werden.
2. Finanzen und Steuern
Grundsätzlich dürfen weder Steuern erhöht noch neu eingeführt werden. Die Staatsquote (Steuern, Gebühren, Abgaben etc.) ist auf das Niveau von 1990 zu senken.
Massnahmen:
- Schuldenbremse konsequent anwenden
- Subventionsprogramme systematisch durchforsten
- Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen erhalten
- Effizienzsteigerung der Bundesverwaltung, Personalabbau
3. Wirtschaft
Oberstes Ziel ist die Stärkung des Werk- und Arbeitsplatzes Schweiz. Die KMU’s als Job-Motoren unserer Wirtschaft sind gezielt zu entlasten. Um die Sozialkosten tief zu halten, müssen möglichst viele Personen in den Arbeitsprozess eingegliedert werden.
Massnahmen:
- Nur ein liberaler Arbeitsmarkt ist konkurrenzfähig
- Lockerung der Parallelimporte (Importe aus Ländern mit ähnlichen Strukturen wie z.B. EU, Kanada, USA sollen zugelassen werden)
- Einhaltung des Cassis de Dijon-Prinzips (Waren, die in der EU zugelassen sind, sollen auch in der Schweiz automatisch zugelassen sein)
- Die soziale Marktwirtschaft ist der beste Garant für ein nachhaltiges Wachstum
4. Gesundheit
Mit mehr Eigenverantwortung, mehr Wettbewerb und Kostensparmodellen begegnen wir den zu hohen Gesundheitskosten. Diese müssen auf dem heutigen Niveau stabilisiert werden.
Massnahmen:
- Aufhebung des Vertragszwanges zwischen Krankenkassen und Ärzten
- Spitaldichte abbauen (je dichter die Spitäler, desto höher die Gesundheitskosten)
- Berufsverbot von Ärzten aufheben
- Senkung der Medikamentenkosten (Förderung von Generika, Zulassung von Parallelimporten)
- Lebensverlängerung ja, Sterbeverlängerung nein
- Spitex fördern
- Pflege zu Hause unterstützen
5. Soziales
Unser 3-Säulen-System ist ein sehr gutes Vorsorgesystem. Ein Ausbau ist jedoch zu stoppen, um der kommenden Generation keine Schuldenberge zu hinterlassen.
Massnahmen:
- Keine Erhöhungen bei AHV und BVG, kein Teuerungsausgleich - mehr Eigenverantwortung
- Flexibles Rentenalter
- Keine Anreize für frühzeitige Pensionierung
- Keine Erhöhung der Sozialabgaben (Lohnnebenkosten)
- Freiwillige Vorsorge (Säule 3a) auch für Nicht-Erwerbstätige
- Gezielte Unterstützung, kein Giesskannensystem
- Bessere Eingliederung von Personen mit Leistungseinbussen in den Arbeitsmarkt (Ziel: Entlastung der IV)
6. Bildung
Ohne mehr Leistungsbereitschaft werden es unsere Jugendlichen schwer haben, sich im internationalen Umfeld zu behaupten. Es dürfen nicht mehr Gelder für die Bildung gesprochen werden, ohne mehr Leistung zu fordern.
Massnahmen:
- Beibehaltung und Ausbau des dualen Bildungssystems (Lehre und Studium)
- Schulabschlüsse zwischen den Kantonen vereinheitlichen
- Verbesserung des Leistungsniveaus in der Volksschule
- Mehr Disziplin und Leistung der Schüler
- Volle steuerliche Abzugsfähigkeit von Weiterbildungskosten
- Hochschulbildung muss etwas kosten (keine ewigen Studenten mehr, weniger Studiumsabbrüche)
- Maturitätsanforderungen erhöhen (die Maturitätsquote ist nicht entscheidend, sondern die Qualität der Schule)
- Niveau der Uni-Ausbildungen anheben - Elite Europas werden
- Einschreibeanforderungen für die Universitäten erhöhen
- Administrativer und finanzieller Aufwand bei Lehrstellen für KMUs senken
- Vereinfachung des Lehrlingswesens
- Ausbau von 1-jährigen Praktika (4 Tage Arbeit, 1 Tag Schule) für niederschwellige Berufe
- Aufwertung der Berufslehre
- Aufwertung der Berufsmaturität
- Einfacher Zugang zu den Fachhochschulen nach der Berufsmaturität
7. Familie
Kinder dürfen kein Luxus sein! Es darf nicht sein, dass Paare heutzutage aus finanziellen Gründen auf Kinder verzichten. Die Vereinbarung von Beruf und Familie ist unbedingt zu verbessern. Die teure Ausbildung der Frauen darf nicht jahrelang brach liegen. Know-how geht verloren. Familienergänzende Massnahmen müssen anteilsmässig von Wirtschaft, Öffentlichkeit und Benutzern getragen werden.
Massnahmen:
- Ausbau von familienergänzenden Massnahmen (Mittagstische, Blockzeiten, Tagesschulen), die privatwirtschaftlich organisiert sind - weniger Soziallasten und Kriminalität
- Flexible, familienfreundliche Arbeitszeitmodelle fördern
8. Ausländer und Immigration / Asylwesen
Mütter sind der Schlüssel zur Integration! Eine gute Integration verhindert Kriminalität und Sozialfälle. Asylmissbrauch soll vehement bekämpft werden. Jeder Ausländer ist Gast in unserem Land und hat sich auch dementsprechend zu benehmen.
Massnahmen:
- Strikte Umsetzung des neuen Ausländer- und Asylgesetzes
9. Aussenpolitik
Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs
10. Verkehr
Gütertransport per Bahn vorantreiben
11. Forschung
Investitionen in neue Technologien sind ein absolutes Muss für unseren Standortvorteil. Eine innovative Forschung setzt ein hohes Niveau der Universitäten voraus. Es muss uns gelingen, dass man die besten Uni-Abgänger in die Schweizer Forschung holt.
Massnahmen:
- Mehr Forschungsgelder für die Erforschung von erneuerbarer Energie (Solartechnologie, Wasserstoff etc.) zur Verfügung stellen
12. Landwirtschaft
Die Bauern verkaufen sich schlecht. Sie können leider nicht genügend klar machen, wieviel die Landwirtschaft zum Wohlstand der Schweiz beiträgt.
Massnahmen:
- Unternehmertum fördern
- Entrümpelung der Gesetze und Vorschriften
13. Sicherheit
Bestehende Gesetze sollen konsequenter und härter angewendet werden.
14. Umwelt
Bestehende Projekte müssen effizienter unterstützt und ausgebaut werden. Ich halte nichts von einer Treibstoffzoll-Erhöhung, sondern bevorzuge andere Massnahmen. Die Firma Otto’s AG geht mit gutem Beispiel voran: Unsere Lastwagen sind bereits heute gemäss „Euro08“ ausgerüstet, was eine CO2-Reduktion von 30% zur Folge hat.
Massnahmen:
- Reduktion der CO2-Emissionen
- Marktwirtschaftliche Anreize für den Umweltschutz schaffen
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